§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der JuVa Care+ GmbH, Hauptstraße 8, 48734 Reken (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter liefert zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel an pflegebedürftige Personen mit anerkanntem Pflegegrad (1–5), die in häuslicher Umgebung gepflegt werden.

(2) Der Anspruch auf Pflegehilfsmittel ergibt sich aus § 40 Abs. 2 SGB XI. Die Pflegekasse erstattet monatlich Kosten bis zu einem Betrag von 40,00 Euro.

(3) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Antragstellung zur Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse. Die Genehmigung des Antrags obliegt der jeweiligen Pflegekasse.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch das Absenden der Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Versand der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung annimmt.

§ 4 Antragstellung und Kostenübernahme

(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter mit der Bestellung die Vollmacht, in seinem Namen einen Antrag auf Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen.

(2) Die digitale Unterschrift des Kunden im Bestellprozess gilt als rechtsverbindliche Unterschrift für den Antrag auf Kostenübernahme.

(3) Der Kunde versichert, dass die im Bestellprozess gemachten Angaben (insbesondere zu Pflegegrad, Versicherung und persönlichen Daten) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(4) Wird der Antrag auf Kostenübernahme von der Pflegekasse abgelehnt, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Pflegehilfsmittel auf eigene Kosten zu beziehen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Kosten für die Pflegehilfsmittel werden bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Pflegekasse übernommen. Der monatliche Höchstbetrag beträgt 40,00 Euro gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI.

(2) Für den Kunden entstehen bei Kostenübernahme durch die Pflegekasse keine Kosten.

(3) Übersteigt der Wert der bestellten Produkte den Erstattungsbetrag der Pflegekasse, wird der Kunde vor Vertragsschluss darauf hingewiesen. Die Differenz ist vom Kunden selbst zu tragen.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3–7 Werktage nach Vertragsschluss, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Abonnementbestellungen erfolgt die Lieferung monatlich zum vereinbarten Zeitpunkt.

(4) Sollte die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein (z.B. falsche Adressangabe), trägt der Kunde die Kosten für den erneuten Versand.

§ 7 Abonnement und Kündigung

(1) Der Kunde kann ein Abonnement für die regelmäßige monatliche Lieferung von Pflegehilfsmitteln abschließen.

(2) Das Abonnement kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über das Kundenkonto erfolgen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JuVa Care+ GmbH, Hauptstraße 8, 48734 Reken, Telefon: 02864 8049980, E-Mail: info@juva-care.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen wird der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung leisten.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen der Pflegekasse über die Kostenübernahme.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderung der Zusammenstellung

(1) Der Kunde kann die Zusammenstellung seiner Pflegebox jederzeit über sein Kundenkonto oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter ändern.

(2) Änderungen werden ab der nächsten Lieferung berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig vor dem Versand mitgeteilt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2025